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Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag.
Die Arbeit des Kreistages ist in seiner Geschäftsordnung geregelt:
Frau Steffi Schirrmacher
Büro des Kreistags
Sachbearbeiterin Kreistagsangelegenheiten
Zimmer: A3.1.06
03371 608 1012
03371 608 9000
kreistag@teltow-flaeming.de
Herr Christopher Mlodzian
Büro des Kreistags
Sachbearbeiter Sitzungsdienst
Zimmer: A3.1.06
03371 608 1013
03371 608 9000
kreistag@teltow-flaeming.de
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Sitzung |
Ladung |
Einreichung |
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23.02.2026 |
12.02.2026 |
04.02.2026 |
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27.04.2026 |
16.04.2026 |
08.04.2026 |
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22.06.2026 |
11.06.2026 |
03.06.2026 |
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14.09.2026 |
03.09.2026 |
26.08.2026 |
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12.10.2026 |
01.10.2026 |
23.09.2026 |
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14.12.2026 |
03.12.2026 |
25.11.2026 |
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Sitzung |
Ladung |
Einreichung |
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26.01.2026 |
15.01.2026 |
07.01.2026 |
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16.03.2026 |
05.03.2026 |
25.02.2026 |
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11.05.2026 |
30.04.2026 |
22.04.2026 |
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24.08.2026 |
13.08.2026 |
05.08.2026 |
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23.11.2026 |
12.11.2026 |
04.11.2026 |
Hier werden in Zukunft Dokumente und Informationen für die Betreuerinnen und Betreuer der Ausschüsse erscheinen.
Fragen, die die Arbeit mit dem Kreistag und seinen Gremien betreffen, werden hier beantwortet.
Immer wieder gibt es Nachfragen und Unsicherheiten zu der Frage, wie und in welcher Art und Weise Kreistagsabgeordnete - neben der Anfragemöglichkeit nach § 30 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf i.V.m. § 18 Geschäftsordnung des Kreistages - Auskunft von der Verwaltung erhalten bzw. Akteneinsicht nehmen können. Deshalb dazu einige kurze Antworten:
Ja, dieses Recht ist auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gegeben. Jeder Abgeordnete hat das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich an den Aufgaben, die der Kreistag zu erfüllen hat, mitzuwirken. Aus diesem Grund sind die Abgeordneten auch auf entsprechende Informationen aus der Verwaltung angewiesen.
Nein, das ist nicht möglich. Das Verlangen auf Auskunft und Akteneinsicht (mit Begründung) ist an die Landrätin/den Landrat zu richten. Sollten sich Abgeordnete unmittelbar an Mitarbeiter wenden, ist das Begehren dem Büro der Landrätin/des Landrates zu übergeben. Hier erfolgt die Entscheidung darüber, welcher Fachbereich die entsprechende Zuarbeit für das „Antwort-Landratsschreiben“ erarbeitet. Auskunft und Akteneinsicht für Kreistagsabgeordnete - Büro des Kreistags - Intranet; Muster für Richtlinie
Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf soll das Verlangen auf Auskunft oder Akteneinsicht ,,unter Darlegung eines konkreten Anlasses" begründet werden. Im Rahmen der Überprüfung einer Begründung wird eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen, ohne dass subjektive Motive überprüft werden. Nicht hinreichend begründet bzw. konkretisiert ist eine Anfrage beispielsweise dann, wenn sie ganz allgemein, ohne Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit formuliert und darauf gerichtet ist, einen konkreten Lebenssachverhalt erst in Erfahrung zu bringen. Rechtsmissbräuchliche Fragen, Scheinfragen, Unterstellungen sowie Fragen ,,ins Blaue hinein", bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, sind vom Frage- und Unterrichtungsrecht von vornherein nicht umfasst und lösen keine Pflicht der Landrätin/des Landrates zu besonderen Ermittlungen aus.
Das Maß der der Landrätin/dem Landrat obliegenden Auskunftspflicht bestimmt sich nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur Beantwortung der Frage erforderlich ist. Welcher Aufwand angemessen ist, hängt insbesondere von dem politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gewicht des Gegenstands der Anfrage ab. Je höher das Auskunftsinteresse nach dem Gegenstand der Anfrage objektiv zu bewerten ist, desto weiter reicht die Auskunftspflicht. Entsprechend beurteilt sich der Umfang der Verpflichtung, Ermittlungen anzustellen oder durch die Verwaltung anstellen zu lassen, um die Anfrage durch konkrete Auskünfte sachgerecht beantworten zu können. Erfordert die Beantwortung einer Anfrage einen beachtlichen Aufwand bei der Beschaffung von Informationen, Auswertung vorhandener Angaben oder Aufklärung von Vorgängen, muss die/der Fragende den Zweck der Anfrage und die Bedeutung ihres Gegenstands so konkret darlegen, dass die Angemessenheit des Beantwortungsaufwands objektiv festgestellt und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden kann. Welche Fragen beantwortet werden müssen, ist vom jeweiligen Einzelfall und der konkreten Fragestellung abhängig und einer allgemeinen Darlegung und Abschichtung nicht zugänglich, weil es zahlreiche Gesichtspunkte gibt, die einer Beantwortung rechtlich entgegenstehen können.
Nein, dieser Anspruch besteht nicht. Auskunft und Akteneinsicht sind durch die Landrätin/den Landrat zu verweigern, wenn und soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Bedürfnis entgegenstehen.
Nein. Die Rechte stehen ihnen nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung als Kreistagsabgeordnete (Organkompetenz) bzw. zur Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten des Landkreises (Verbandskompetenz) zu. Ausgeschlossen sind demnach z. B. Angelegenheiten der allgemeinen unteren Landesbehörde.
Servicezeiten
(innerdienstliche Erreichbarkeit)
Mo. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
Fr. 9 bis 11.30 Uhr
Öffnungszeiten
(Sprechzeiten)
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
(und nach Vereinbarung)
Gesonderte Sprechzeiten:
Kfz-Zulassung- und Führerscheinstelle