Kreistagsbüro

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zur Regelung der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kreistag.

Die Arbeit des Kreistages ist in seiner Geschäftsordnung geregelt:

Frau Steffi Schirrmacher
Büro des Kreistags

Sachbearbeiterin Kreistagsangelegenheiten

Zimmer: A3.1.06

03371 608 1012
03371 608 9000

Herr Christopher Mlodzian
Büro des Kreistags

Sachbearbeiter Sitzungsdienst

Zimmer: A3.1.06

03371 608 1013
03371 608 9000

Sitzungstermine für den Kreistag 2026

Sitzung

Ladung

Einreichung

23.02.2026

12.02.2026

04.02.2026

27.04.2026

16.04.2026

08.04.2026

22.06.2026

11.06.2026

03.06.2026

14.09.2026

03.09.2026

26.08.2026

12.10.2026

01.10.2026

23.09.2026

14.12.2026

03.12.2026

25.11.2026

Sitzungstermine für den Kreisausschuss 2026

Sitzung

Ladung

Einreichung

26.01.2026

15.01.2026

07.01.2026

16.03.2026

05.03.2026

25.02.2026

11.05.2026

30.04.2026

22.04.2026

24.08.2026

13.08.2026

05.08.2026

23.11.2026

12.11.2026

04.11.2026

Informationen für Ausschussbetreuerinnen und Ausschussbetreuer

Hier werden in Zukunft Dokumente und Informationen für die Betreuerinnen und Betreuer der Ausschüsse erscheinen.

FAQ Kreistag

Fragen, die die Arbeit mit dem Kreistag und seinen Gremien betreffen, werden hier beantwortet.

Sitzungsdienst

Was sind die Aufgaben des Sitzungsdienstes?

  • Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Sitzungen
  • Erstellen von Vorlagen
  • Arbeit der Fachausschüsse
  • Formular Einwohnerfragestunde

Kreisrecht

Welche Gesetze werden verwendet?

  • Hauptsatzung des Landkreises Teltow-Fläming
  • Geschäftsordnung des Kreistages
  • Entschädigungssatzung
  • Einwohnerbeteiligungssatzung
  • Zuständigkeitsordnung
  • Erstellung und Änderung von Satzungen und Richtlinien
    • Mustervorlage unter KTF Vorlagen verwenden
    • Beispiele von Änderungssatzungen

Beschluss- und Informationsvorlagen

Wichtige Informationen

  • Die Ladungsfrist der Sitzungen des Kreistages, Kreisausschusses oder auch der Fachausschüsse beträgt zehn Kalendertage vor der Sitzung. Beratungsgegenstände für die Tagesordnungen sind spätestens14 Tage vor der Sitzung anzumelden.
  • § 36 (4) S. 4 BbgKVerf
  • ,,... Soweit Beschlussvorlagen der in öffentlichen Sitzungen zu behandelnden Tagesordnungspunkte personenbezogene Daten enthalten, sind diese zu anonymisieren. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten zum Verständnis der Beschlussvorlagen erforderlich sind und durch die Veröffentlichung schutzwürdige Belange der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden."
  • Erstellen von Vorlagen (Handbuch)

Anfragen von Mitgliedern des Kreistages

Immer wieder gibt es Nachfragen und Unsicherheiten zu der Frage, wie und in welcher Art und Weise Kreistagsabgeordnete - neben der Anfragemöglichkeit nach § 30 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf i.V.m. § 18 Geschäftsordnung des Kreistages - Auskunft von der Verwaltung erhalten bzw. Akteneinsicht nehmen können. Deshalb dazu einige kurze Antworten:

Können sich Kreistagsabgeordnete mit Fragen an die Kreisverwaltung wenden?

Ja, dieses Recht ist auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gegeben. Jeder Abgeordnete hat das Recht und die Pflicht, eigenverantwortlich an den Aufgaben, die der Kreistag zu erfüllen hat, mitzuwirken. Aus diesem Grund sind die Abgeordneten auch auf entsprechende Informationen aus der Verwaltung angewiesen.

Können Kreistagsabgeordnete von jedem Mitarbeiter Auskunft und Akteneinsicht verlangen?

Nein, das ist nicht möglich. Das Verlangen auf Auskunft und Akteneinsicht (mit Begründung) ist an die Landrätin/den Landrat zu richten. Sollten sich Abgeordnete unmittelbar an Mitarbeiter wenden, ist das Begehren dem Büro der Landrätin/des Landrates zu übergeben. Hier erfolgt die Entscheidung darüber, welcher Fachbereich die entsprechende Zuarbeit für das „Antwort-Landratsschreiben“ erarbeitet. Auskunft und Akteneinsicht für Kreistagsabgeordnete - Büro des Kreistags - Intranet; Muster für Richtlinie

Welchen Umfang hat die Begründungspflicht nach § 29 Abs. 1 BbgKVerf?

Nach § 29 Abs. 1 Satz 3 BbgKVerf soll das Verlangen auf Auskunft oder Akteneinsicht ,,unter Darlegung eines konkreten Anlasses" begründet werden. Im Rahmen der Überprüfung einer Begründung wird eine Schlüssigkeitsprüfung vorgenommen, ohne dass subjektive Motive überprüft werden. Nicht hinreichend begründet bzw. konkretisiert ist eine Anfrage beispielsweise dann, wenn sie ganz allgemein, ohne Bezug auf eine bestimmte Angelegenheit formuliert und darauf gerichtet ist, einen konkreten Lebenssachverhalt erst in Erfahrung zu bringen. Rechtsmissbräuchliche Fragen, Scheinfragen, Unterstellungen sowie Fragen ,,ins Blaue hinein", bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, sind vom Frage- und Unterrichtungsrecht von vornherein nicht umfasst und lösen keine Pflicht der Landrätin/des Landrates zu besonderen Ermittlungen aus.

Welchen Umfang hat die Auskunftspflicht der Landrätin/des Landrates?

Das Maß der der Landrätin/dem Landrat obliegenden Auskunftspflicht bestimmt sich nach der Angemessenheit des Aufwands, der zur Beantwortung der Frage erforderlich ist. Welcher Aufwand angemessen ist, hängt insbesondere von dem politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gewicht des Gegenstands der Anfrage ab. Je höher das Auskunftsinteresse nach dem Gegenstand der Anfrage objektiv zu bewerten ist, desto weiter reicht die Auskunftspflicht. Entsprechend beurteilt sich der Umfang der Verpflichtung, Ermittlungen anzustellen oder durch die Verwaltung anstellen zu lassen, um die Anfrage durch konkrete Auskünfte sachgerecht beantworten zu können. Erfordert die Beantwortung einer Anfrage einen beachtlichen Aufwand bei der Beschaffung von Informationen, Auswertung vorhandener Angaben oder Aufklärung von Vorgängen, muss die/der Fragende den Zweck der Anfrage und die Bedeutung ihres Gegenstands so konkret darlegen, dass die Angemessenheit des Beantwortungsaufwands objektiv festgestellt und gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden kann. Welche Fragen beantwortet werden müssen, ist vom jeweiligen Einzelfall und der konkreten Fragestellung abhängig und einer allgemeinen Darlegung und Abschichtung nicht zugänglich, weil es zahlreiche Gesichtspunkte gibt, die einer Beantwortung rechtlich entgegenstehen können.

Haben Kreistagsabgeordnete einen uneingeschränkten Anspruch auf Auskunft bzw. Akteneinsicht?

Nein, dieser Anspruch besteht nicht. Auskunft und Akteneinsicht sind durch die Landrätin/den Landrat zu verweigern, wenn und soweit schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter oder ein dringendes öffentliches Bedürfnis entgegenstehen.

Können Kreistagsabgeordnete zu allen Problemkreisen Anfragen stellen bzw. Akteneinsicht erhalten?

Nein. Die Rechte stehen ihnen nur im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung als Kreistagsabgeordnete (Organkompetenz) bzw. zur Kontrolle der Verwaltung in allen Angelegenheiten des Landkreises (Verbandskompetenz) zu. Ausgeschlossen sind demnach z. B. Angelegenheiten der allgemeinen unteren Landesbehörde.

Servicezeiten

(innerdienstliche Erreichbarkeit)
Mo. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
Fr. 9 bis 11.30 Uhr

Öffnungszeiten

(Sprechzeiten)
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
(und nach Vereinbarung)

Gesonderte Sprechzeiten:
Kfz-Zulassung- und Führerscheinstelle