Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem Beginn der neuen Wahlperiode beschäftigt sich der neu gewählte Personalrat weiterhin mit Themen, die bereits aus der vergangenen Amtszeit bestehen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Beförderungen und dienstlichen Beurteilungen unserer Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus möchten wir auf das gesetzlich verankerte Benachteiligungsverbot für Personalratsmitglieder hinweisen.
Der Personalrat beschäftigt sich regelmäßig mit der Beförderung von Beamten. Zu Recht sind viele Beamte mit der derzeitigen internen Vorgehensweise unzufrieden. Grundlage jeder Beförderungsentscheidung ist die dienstliche Beurteilung. Einige Beamte haben bereits die Beförderungsreife erreicht, verfügen jedoch bislang noch nicht über eine entsprechende Beurteilung. Diese ist jedoch zwingend zu erstellen!
Hier kommen wir zum Knackpunkt. In den vergangenen zwei Jahren wurden dem Personalrat mehrfach Beförderungsvorgänge zur Mitbestimmung vorgelegt. Bei der Prüfung stellte der Personalrat fest, dass Beförderungen nicht vorgenommen werden können, solange nicht alle beförderungsreifen Beamtinnen und Beamten ordnungsgemäß beurteilt wurden. Zusätzlich ist die haushaltsrechtliche Situation des Landkreises zu berücksichtigen.
Die Dienststelle und der Personalrat haben dies auch in mehreren Einigungsstellenverfahren behandelt. Der Einigungsstellenrichter bestätigte die Auffassung des Personalrats und setzte der Dienststelle klare Fristen zur Vorlage aller Beurteilungen. Diese Fristen wurden jedoch wiederholt nicht eingehalten.
Trotz entsprechender Verabredung in der Einigungsstelle legte die Dienststelle dem Personalrat mehrfach Beförderungen vor, ohne dass sämtliche erforderlichen Beurteilungen vorlagen. Der Personalrat ist daher verpflichtet, diesen Anträgen nicht zuzustimmen. Unser Auftrag ist es, die Gleichbehandlung aller Beschäftigten sicherzustellen und die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Verordnung über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg und des Landesbeamtengesetz, einzuhalten. Im aktuellen Verfahren sieht der Personalrat sowohl eine Ungleichbehandlung als auch eine mangelnde Transparenz bei den Auswahlentscheidungen der Dienststelle.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Aufmerksamkeit wieder stärker auf unsere Beamtinnen und Beamten gerichtet wird. Gleichzeitig gilt jedoch, dass Maßnahmen des Beamtenrechts einheitlich, nachvollziehbar und fair angewendet werden müssen. Beförderungen befürworten wir ausdrücklich, jedoch nur auf Grundlage vollständiger und ordnungsgemäßer dienstlicher Beurteilungen aller beförderungsfähigen Beamtinnen und Beamten.
Die Tätigkeit im Personalrat ist ein Ehrenamt, das neben der regulären beruflichen Tätigkeit wahrgenommen wird. Nicht immer trifft die Bereitschaft, sich im Personalrat zu engagieren, auf uneingeschränkte Zustimmung von Vorgesetzten und Beschäftigten. Dennoch nehmen wir unser Mandat verantwortungsvoll wahr und handeln nach den Bestimmungen aus dem Landespersonalvertretungsgesetz Brandenburg (LPersVG).
Das LPersVG enthält klare Regelungen zum Schutz von Personalratsmitgliedern. Besonders wichtig ist der § 8 LPersVG, welcher besagt, dass Personalratsmitglieder in ihrer Tätigkeit nicht behindert, benachteiligt oder begünstigt werden dürfen. Dies gilt ebenfalls für die berufliche Entwicklung. Die Wahrnehmung eines Personalratsmandats darf daher nicht zu Einschränkungen bei der beruflichen Tätigkeit oder bei Entwicklungsmöglichkeiten führen. Ebenso regelt § 45 LPersVG die Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Tätigkeit sowie die Freistellung von Personalratsmitgliedern.
Wer sich vielleicht an unsere Personalratsinformation 05/2026 erinnert, kennt noch die Voraussetzungen der Wählbarkeit. Alle Beschäftigten gelten als wählbar, wenn die in § 14 LPersVG angeführten Kriterien erfüllt werden. Für alle derzeit gewählten Mitglieder liegen diese Eigenschaften vor und sie sind daher rechtmäßig Teil des Personalratsgremiums. Für sie gelten die jeweiligen Bestimmungen des LPersVG.
Die Praxis zeigt seit vielen Jahren, dass Personalratsmitglieder ihr Ehrenamt mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbaren können. Für mögliche Interessenkonflikte bestehen bewährte interne Regelungen, die transparente und reibungslose Abläufe sicherstellen.
Wir erwarten für unsere Arbeit mehr Verständnis. Unsere Entscheidungen basieren auf den gesetzlichen Vorgaben und dienen dem Schutz sowie der Gleichbehandlung aller Beschäftigten. Gleichzeitig benötigen manche Verfahren mehr Zeit, wenn erforderliche Unterlagen fehlen oder vereinbarte Fristen nicht eingehalten werden.
Wir wollen nicht als Verhinderer gesehen werden, sondern als Partnerinnen und Partner, die sich für die Rechte aller Beschäftigten einsetzen. Am Ende bildet das LPersVG die Grundlage für unser Handeln.
Haben Sie Fragen? Wir werden versuchen, die Antwort zu finden.
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