Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 21. Juni 2026 ist der kalendarische Sommeranfang. Bereits jetzt haben wir schon Temperaturen über 25°C, so dass der eine oder andere schon mal ins Schwitzen kommen kann.
Sommer, Sonne, viele Themen, die den Personalrat bewegen.
Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-VKA) wurde der § 29 a aufgenommen. Dieser ermöglicht die Jahressonderzahlung in Tauschtage umzuwandeln. Unsere Dienststelle und ein Personalratsmitglied nahmen bereits hierzu an einer Weiterbildung teil. Wir möchten Sie drauf hinweisen, dass Sie bis zum 1. September einen schriftlichen Antrag beim A11 einreichen müssen, um die Tauschtage im nächsten Jahr nutzen zu können. Sollten Sie die Tage nicht in Anspruch nehmen, verfallen diese und können auch nicht in das Folgejahr übertragen werden. Die Dienststelle informierte hierzu ebenfalls im Intranet.
Es wird wieder heiß und sonnig, der Sommer kommt. In der Freizeit legt man sich in den Schatten, im Büro hofft man auf den Feierabend und möglichst wenig direkten Sonnenlichteinfall. Viele Büros, besonders auf den Sonnenseiten, belasten unsere Beschäftigten aufgrund der starken Wärmeentwicklung. Um das Wohlbefinden während der Arbeit zu verbessern, möchten wir Ihnen die Praxishinweise der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) mit an die Hand geben.
Viele der Hinweise sind Ihnen bekannt und werden schon beachtet. Da wir diesen Sommer wieder hohe Temperaturen erwarten können, informieren wir gerne regelmäßig über das Thema.
Alle Monate wieder führen der Personalrat und die Landrätin ein Monatsgespräch durch. Wir haben uns unteranderem mit den Themen zur unzulässigen Werbung und der KI-Nutzung beschäftigt. Ebenfalls haben wir das Thema „Umgang mit dienstlichen Strafverfahren“ angesprochen.
In der Mitarbeiter-Info 06/2026 schrieb die Landrätin über einen unzulässig verteilten Werbeflyer. Des Weiteren wies sie daraufhin, welche Werbung in der Verwaltung als unzulässig gilt. Die Aufzählung führte zur leichten Verwirrung bei einigen Beschäftigten, unteranderem weil hier Gewerkschaften in der Aufzählung auftraten. Aber nicht nur der Punkt Gewerkschaften führte zu Unklarheiten, auch im Bezug zur Auslage anderweitiger Werbematerialien, die nicht direkt vom Landkreis erstellt wurden, traten Unsicherheiten auf.
Die Landrätin konkretisierte auf Nachfrage, wie es zu der Information kam. Die angesprochene Werbung bezog sich auf Materialen einer Gewerkschaft, die mehrere politische Parteien aufführte, die zu einer Demonstration aufriefen. Die Auslage bzw. Verteilung der Werbung wurde geprüft, welches die Unzulässigkeit der Verbreitung innerhalb der Verwaltung ergab.
Die ver.di Betriebsgruppe kann weiterhin Werbung verteilen, nur nicht im Zusammenschluss mit mehreren politischen Parteien. Generell kann die Auslage/Verteilung von Werbematerialien über die Dienststelle geprüft werden. Sollten Sie Unklarheiten haben, wenden Sie sich bitte zur Klärung an Ihre jeweilige Führungskraft.
Bezüglich der KI-Nutzung und dem ausgesprochenen Verbot haben wir bereits in unserer letzten PR-Info ausgeführt. Wir haben Frau Wehlan nach einem Ausblick zu der Thematik gefragt.
Die Dienststelle ist mit mehreren Landkreisen in der Diskussion zur konkreten Rahmensetzung. Das Land Brandenburg möchte eine eigene KI-Lösung entwickeln. Sie führte aus, dass derzeit sehr viele Updates mit KI-Lösungen durch die jeweiligen Hersteller aufgespielt werden. Die Problematik entsteht daher nicht bei der Einführung von Software, sondern hauptsächlich bei der Instandhaltung. Die Dienststelle möchte daher eine vernünftige Regelung zur Nutzung schaffen und als möglichen Startpunkt zur Erarbeitung einer Dienstanweisung wird der Herbst 2026 anvisiert. Derzeit arbeitet die Dienstelle bereits an den Grundlagen zur Strategie von KI-Nutzung. Der Personalrat ist bei der Erarbeitung der Rahmenbedingungen und der Dienstanweisung gern mit dabei.
Auch dieses Thema haben wir in unserer letzten PR-Info angeschnitten. Im Monatsgespräch baten wir die Landrätin um Auskunft darüber, wie sich Beschäftigte in gerichtlichen Verfahren verhalten sollten, ob hier ein dienstlicher Versicherungsschutz vorliegt und wo sich Betroffene im Hause hinwenden können. Die Rechtsamtsleitung war ebenfalls anwesend und erteilte uns von Seiten des Rechtsamtes Auskunft.
So schilderte sie, dass sich bei Bekanntwerden einer Anzeige so frühzeitig wie möglich an das Rechtsamt (SB Versicherung) gewandt werden sollte. Das Rechtsamt klärt entsprechend über das Vorgehen und die Rolle der Dienststelle auf. Hierbei ist auch anzumerken, dass sich das Rechtsamt nicht um strafrechtliche Verfahren kümmert. Die Dienststelle stellt einen Versicherungsschutz für alle Beschäftigten des Hauses bereit. Sollten Kosten anfallen, die höher als der Versicherungsschutz ausfallen, so finanziert die Dienststelle dies ebenfalls. Jeder betroffene Beschäftigte muss sich jedoch selbst einen Rechtsanwalt suchen, da die Dienstelle nicht direkter Akteur und somit kein Beteiligter am Verfahren ist. Ebenfalls wird hierdurch das Vertrauen zwischen dem Rechtsanwalt und des Beteiligten nicht durch die Dienststelle beeinflusst, da diese ggf. andere Interessen verfolgt.
Zu der hier beschriebenen Thematik gibt es bereits entsprechende Informationen durch das Rechtsamt im alten Intranet. Die Rechtsamtsleitung teilte uns mit, dass diese per Newsletter auch im neuen Intranet veröffentlicht werden sollen.
Wir hoffen die vielen Informationen können zum guten Klima beitragen. Genießen Sie das schöne Wetter und bewahren Sie einen kühlen Kopf, auch bei hohen Temperaturen.
„Mit jedem guten Menschen, der auf der Welt lebt, geht eine Sonne auf.“ Phil Bosmans
Haben Sie Fragen? Wir werden versuchen, die Antwort zu finden.
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Ihr Personalrat
Wie war das noch gleich? Hier geht’s zu bereits hinterlegten PR-Infos:
Archiv-Intranet bzw. Alle Meldungen – Intranet Kreisverwaltung Teltow-Fläming
Sie haben ein Anliegen oder Fragen? So erreichen Sie uns schnell und unkompliziert:
Telefon: 03371-608 1091 Mail: Personalrat@teltow-flaeming.de
Oder nutzen Sie unseren Briefkasten auch als anonyme Anlaufstelle für Ihre Beschwerden und Anliegen gegenüber dem Zeiterfassungsterminal am Personaleingang!
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