Personalrats-Info 12/2026

Unklarheiten beseitigen und Sicherheit schaffen – Informationen über das Antragsverfahren Alternierende Telearbeit, Aufgabenübertragungen, Arbeitssicherheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Urlaubszeit ist in ihrer Anfangsphase und viele sind in Urlaubsstimmung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nicht weiterhin wichtige Themen behandelt werden. Derzeit hat das Thema Arbeitsschutz eine besondere Stellung in unserer Tätigkeit. Natürlich bearbeiten wir ebenso weiterhin Anfragen und Hinweise von Beschäftigten.

In diesem Sinne, Sicherheit voran und viele Themen, die den Personalrat bewegen.

Anträge nach DV 42/2022 zum Arbeiten außerhalb der Diensträume - Wie lange dauert denn mein Verfahren?

Ihr Personalrat erhält hin und wieder Anfragen bzw. Informationen von Beschäftigten zum Antragsverfahren zur DV 42/2022 zum Arbeiten außerhalb der Diensträume. Häufig wird uns berichtet, dass der Antrag bereits gestellt wurde, aber es noch keine Rückmeldungen gibt. Dies führt zu Unverständnis und Unklarheit darüber, wann denn das Verfahren weitergeht und beendet wird.

Hierzu müssen wir auf die Dienstvereinbarung verweisen. In § 7 der DV 42/2022 ist das Antragsverfahren geregelt. In Abs. 3 und 4 wird auf die Entscheidungsfindung der Führungskräfte sowie die zeitliche Abfolge verwiesen. Eine häufige Ursache, dass die Antragsbearbeitung sich verzögert, kann an dem Umstand liegen, dass Ihr Antrag noch bei Ihrer Führungskraft liegt. Hierbei ist zu beachten, dass es sich oft um die direkte Führungskraft sowie die Amtsleitung handelt.

Es wird in einem behördeninternen Umlaufverfahren geprüft und entschieden. Der zeitliche Rahmen ist klar vorgegeben, Abweichungen bedürfen daher auch einer entsprechenden Kommunikation durch die Führungskraft oder dem A11.

Des Weiteren hatte die Dienststelle bzw. das A17 über das Rollout der Homeoffice-Technik informiert. Alle Bereiche wurden flächendeckend abgearbeitet, so dass es zu einem zeitweiligen Antragsstau kam, da es eine Prioritätenliste gab. Wir erhielten Kenntnis darüber, dass das Rollout beendet ist und somit die Abarbeitung aller vorliegenden Anträge nun zum laufenden Geschäft übergeht.

Wir gehen davon aus, dass sich das Verfahren nun reibungsloser gestallten wird.

Aufgabenübertragung - Mir wurde gesagt, ich soll das jetzt machen!

Aufgabenübertragungen sind ein wiederkehrendes Thema bei uns im Personalrat, nicht nur auf Antrag oder als Information der Dienststelle. Immer häufiger wenden sich Beschäftigte an uns und erzählen, dass sie neue Aufgaben übertragen bekommen haben, die sie für höherwertig erachten. Wir fragen daraufhin immer wieder nach, wer diese Aufgaben übertragen hat. Die meisten Beschäftigten antworten uns, dass deren direkte Führungskraft die zusätzlichen Aufgaben für einen bestimmten, oder auch unbestimmten Zeitraum angewiesen hat.

Unbestritten ist, dass die Führungskraft Anweisungen über die Arbeitserledigung erteilen kann. Jedoch kommt es darauf an, in welchem Umfang diese erfolgen und welche Aufgaben genau übertragen werden. Handelt es sich um Aufgaben aus einer anderen Stelle oder um eine dauerhafte Übertragung, so sind diese von der Führungskraft über das A11 zu veranlassen.

Aber warum muss denn das A11 involviert werden? Die Übertragung von Tätigkeiten kann ggf. zu einer Zulagenzahlung führen. Dabei kommt es darauf an, ob es sich um eine höherwertige Tätigkeit handelt. Eine niedrige zu bewertende oder gleichwertige Tätigkeit hat meistens keine entgeltlichen Auswirkungen. Dass eine Zulagenzahlung aufgrund der Übernahme von höherwertigen Tätigkeiten vorliegen könnte, muss jedoch vom A11 geprüft und festgestellt werden. Erst dann haben Sie als Beschäftigter auch Anspruch darauf. Ebenfalls benötigen Sie eine offizielle Meldung über den Personalbereich, dass Ihnen die Aufgaben für eine bestimmte Dauer übertragen wurden. Andernfalls ergeben sich nämlich keine Ansprüche daraus.

Frau Wehlan hat dieses Thema ebenfalls in einer Amtsleiterdienstberatung angesprochen und darauf hingewiesen, dass Aufgabenübertragungen immer über das A11 zu erfolgen haben.

Sollten Sie feststellen, dass Sie Aufgaben übertragen bekommen haben, die bereits als feste Aufgaben auf Ihrer Stelle etabliert sind, beantragen Sie eine Stellenüberprüfung und Änderung ihrer Stellenbeschreibung. Somit sind Sie auf der sicheren Seite, dass diese Aufgaben auch wirklich dauerhaft durch Sie zu erledigen sind.

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz - Was wird für meinen Schutz auf Arbeit getan?

Wir alle haben mit Entsetzen die Nachrichten aus Stade und Finsterwalde verfolgt. Beschäftigte von öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen wurden angegriffen und sogar getötet. Frau Wehlan berichtete hierzu in zwei Intranetmeldungen (03.07.2026 und 17.07.2026).

Gemäß § 59 LPersVG hat sich der Personalrat für den Arbeitsschutz und Unfallverhütung einzusetzen. Aufgrund der Nachrichten und Hinweise von Beschäftigten werden wir uns an Frau Wehlan wenden, um weitere Sicherheitsmaßnahmen und -konzepte zu besprechen. Das Ziel des Personalrates ist es, ein zukunftsfähiges Konzept mit einheitlichen Regelungen für die gesamte Verwaltung zu schaffen. Dies möchten wir natürlich im Rahmen des § 2 LPersVG tun, also gemeinsam mit der Dienststelle.

Daher haben wir uns im Monatsgespräch am 22.07.2026 mit der Problematik weiterhin befasst. Hier wurden uns Sofortmaßnahmen mitgeteilt, die kurzfristig umgesetzt werden.  Langfristig wird an einem Konzept zur Risikominimierung gearbeitet. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Das präsente Thema Wärmebelastung wollen wir, trotz derzeit niedrigerer Temperaturen, nicht unter den Tisch fallen lassen. Auch hier ist die Arbeitssicherheit und Ihr Gesundheitsschutz mit zu betrachten und zu beachten. Hierzu möchten wir weiterhin mit der Dienstelle im Austausch bleiben. Unser Ziel soll es sein, eine zukunftsfähige Verfahrensweise sowie Regelungen zu schaffen, die sich auf alle Extremwetterlagen beziehen.

In diesem Sinne, passen Sie auf sich auf, geben Sie uns weiterhin Hinweise und achten Sie auf ihre eigene Sicherheit!

„Arbeitsschutz ist Chefsache, also Aufgabe des Arbeitgebers. Doch Sicherheit entsteht nur, wenn auch jede und jeder Einzelne Verantwortung übernimmt – für sich selbst und für die Kolleginnen und Kollegen.“ Mathias Neuser

Haben Sie Fragen? Wir werden versuchen, die Antwort zu finden.

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