Liebe Beamtinnen und Beamten,
gemäß § 14 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes und § 2 Absatz 4 des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes sind die Dienst- und Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse durch Gesetz regelmäßig anzupassen.
Mit seinem Beschluss vom 17. September 2025 zum Aktenzeichen 2 BvL 5/18 u.a. hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation wesentlich fortentwickelt.
Die Landesregierung Brandenburg hat sich daher mit den Gewerkschaften am 1. Juli 2026 darauf verständigt, die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge im Land Brandenburg rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 anzupassen und dabei die bindenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen.
Derzeit bereitet die Landesregierung entsprechende Anpassungen bei der Besoldung, der Versorgung und der Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten vor. Die folgenden Informationen geben einen Überblick über die vorgesehenen Neuerungen.
Die Besoldung und Versorgung wird künftig an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt. Damit wird ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger die allgemeine Lohnentwicklung in der Wirtschaft abbilden.
Die Besoldungsentwicklung fiel in der Vergangenheit je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich aus. Hierdurch entstehen nun einmalig unterschiedlich hohe Anpassungsbedarfe. Diese liegen in der A-Besoldung zwischen 7 und 17 Prozent sowie in der B-Besoldung bei etwa 18 Prozent (siehe Referentenentwurf zu den Besoldungstabellen).
Die unterschiedlichen Besoldungsentwicklungen in den einzelnen Besoldungsgruppen ergeben sich vor allem daraus, dass Mindest-, Sockel- und Festbeträge sowie weitere strukturelle Bestandteile früherer Tarifergebnisübertragungen jeweils unterschiedlich auf die Besoldung angewendet wurden.
Vorausgesetzt, der Landtag verabschiedet ein entsprechendes Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz in den kommenden Wochen, so ist eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. Januar 2026 mit der Auszahlung der Bezüge für Dezember 2026 möglich.
In Bezug auf die bei der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg ruhenden Widerspruchsverfahren sowie die bei den Gerichten anhängigen Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung und Versorgung für den Zeitraum von 2004 bis zum 31. Dezember 2025 erklärte die Landesregierung, dass sie im Jahr 2027 ein Gesetzgebungsverfahren für ein entsprechendes Korrekturgesetz einleiten wird. Zugleich stellt die Landesregierung klar, dass mögliche Nachzahlungen aus haushälterischen Gründen ausschließlich an Personen erfolgen, die Widerspruch oder Klage erhoben haben.
Über die Homepage der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg können Sie sich fortlaufend zu den aktuellen Entwicklungen informieren.
Für die Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg gilt derzeit eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. In anderen Ländern und dem Bund wurde die Wochenarbeitszeit bereits auf 41 Stunden angehoben.
Die Landesregierung Brandenburg beabsichtigt nunmehr, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landtag, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ab dem 1. März 2027 auf 41 Stunden anzuheben. Ausnahmen hierzu sind vorgesehen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde eine Befristung bis zum 31. Juli 2032 vereinbart.
Hintergrund der Anhebung der Wochenarbeitszeit ist die angespannte Haushaltslage, die strukturelle Entlastungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite unausweichlich machen. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist daher zur Stabilisierung der Haushaltslage ausdrücklich befristet.
Haben Sie Fragen? Wir werden versuchen, die Antwort zu finden.
Ihr Personalrat
Wie war das noch gleich? Hier geht’s zu bereits hinterlegten PR-Infos:
Archiv-Intranet bzw. Alle Meldungen – Intranet Kreisverwaltung Teltow-Fläming
Sie haben ein Anliegen oder Fragen? So erreichen Sie uns schnell und unkompliziert:
Telefon: 03371-608 1091 Mail: Personalrat@teltow-flaeming.de
Oder nutzen Sie unseren Briefkasten auch als anonyme Anlaufstelle für Ihre Beschwerden und Anliegen gegenüber dem Zeiterfassungsterminal am Personaleingang!
Servicezeiten
(innerdienstliche Erreichbarkeit)
Mo. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
Fr. 9 bis 11.30 Uhr
Öffnungszeiten
(Sprechzeiten)
Di. 9 bis 12 und 13 bis 15 Uhr
Do. 9 bis 12 und 13 bis 16.30 Uhr
(und nach Vereinbarung)
Gesonderte Sprechzeiten:
Kfz-Zulassung- und Führerscheinstelle