Mitarbeiter-Info 05/2026

Nutzungsverbot von KI-Tools und Ausblick

Sehr geehrte Beschäftigte,

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Schlüsseltechnologie mit immensem Potential. Um das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu zitieren: „Durch den Einsatz von KI kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten, zur Arbeitsentlastung beizutragen und die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern.“ Dr. Benjamin Grimm, Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg, sieht KI als tragende Säule bei der Bewältigung komplexer Probleme in zentralen Zukunftsbereichen und verankert KI als Maßnahme zur weiteren Digitalisierung des Staates.

Die Einführung und Nutzung von KI stellt den öffentlichen Dienst jedoch auch vor enorme Herausforderungen bezüglich der Gewährleistung der Informationssicherheit, des Datenschutzes und des Geheimschutzes. Ethische Fragen müssen beachtet werden. Auch die Wahrung der Rechte der Beschäftigten spielen eine zentrale Rolle bei der Einführung von KI-Systemen.

Verwaltungsleitung beschloss Nutzungsverbot

Vor diesem Hintergrund und auf Empfehlung des Datenschutzbeauftragten beschloss die Verwaltungsleitung ein Nutzungsverbot von nicht eingeführten KI-Tools. Dazu zählen auch webbasierte Anwendungen innerhalb der Kreisverwaltung und der zugehörigen Einrichtungen. Dies gilt für alle KI-Tools, wie beispielsweise ChatGPT, Gemini, Copilot etc., sowie für vergleichbare Anwendungen, in denen KI-Systeme genutzt werden. Eine dienstliche Nutzung sowie jegliche Verarbeitung dienstlicher oder personenbezogener Daten über diese Anwendungen sind untersagt.

Das Verbot gilt so lange, bis entsprechende Regelungen und Freigaben erfolgt sind.

Ausblick

KI ist in verschiedenen Formen und Situationen denkbar. Von einem Recherchetool über die Aufnahme und Zusammenfassung von Protokollen bis hin zur Integration in Fachanwendungen für Analysen oder Vorentwürfen von Bescheiden. Die vielfältigen Ausprägungen unterliegen verschiedensten Regelungen, voran dem EU AI Act (EU KI-Verordnung).

In der „AG Landkreise und kreisfreien Städte“ im Land Brandenburg haben sich die Mitglieder aufgrund der Umfänglichkeit auf eine Zusammenarbeit zum Thema KI verständigt. Als Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming arbeitet Herr Pscheidl zudem eng mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark zusammen. In den nächsten Wochen werden zu den strategischen Überlegungen zum Thema KI eine Dienstvereinbarung/Dienstanweisung entwickelt.

Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Brandenburg umfasst 40 Millionen Euro für digitale Verwaltungsleistungen und den Einsatz von KI-Anwendungen. Zur Aufteilung finden derzeit abschließende Gespräche mit dem Land und den Kommunalverbänden statt. Über den Landkreistag ist auch Teltow-Fläming eingebunden. Eine vorgesehene Maßnahme ist die Bereitstellung eines KI-gestützten Text- und Recherchetools. Der IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) wird – sofern die Mittel zur Verfügung stehen – ein entsprechendes Tool in der Landesverwaltung ausrollen und den kommunalen Ebenen ebenfalls bereitstellen. Die entsprechende Einführung ist in der Kreisverwaltung geplant.

Für Rückfragen zur Strategie steht Ihnen die Stabsstelle Digitalisierungsmanagement (Herr Pscheidl) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Kornelia Wehlan, Landrätin

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